AllgemeineGeschäfts- und Lieferbedingungen
der Fa. Logoflex

§ 1 Allgemeines

Ihr Vertragspartnerfür alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die Fa. Logoflex,vertreten durch den Geschäftsführer Sabine Scheidweiler, Hausnerstr.98, 85551Kirchheim (Handelsregister, HRB 2248), nachfolgend Logoflex genannt.

Sämtliche Lieferungen von Logoflex an den Kunden erfolgen aufder Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Logoflex und demKunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung alsanerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nurdann verbindlich, wenn Logoflex diese schriftlich anerkannt hat.

 § 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot

Über die Plattform von Logoflex steht ein Kontaktformular zurVerfügung. Für die Bestellung wird nach Kontaktaufnahme der Mailverkehrgenutzt. Für die Angebote und Preise auf der Homepage ist Logoflexverantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stelleneine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Logoflex zu bestellen.

Logoflex sendet dem Kunden per E-Mail eine Bestellbestätigungund prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit,insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. DieBestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll denKunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Logoflex eingegangenist.

(2) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn Logoflex dasbestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden miteiner zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. 

(3) Im Zusammenhang mit §2 (3) ist es Logoflex als Plattformanbieternicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreibern gestaltete Druckmotivevorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Logoflex behält es sich vor,eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen,wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht,dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletztwerden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt derrechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nichtim Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Logoflex dieNichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Logoflex es versäumt,rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird überdie Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist dieGegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

(5) Übt der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nach § 312dAbs. 1 Satz 1 BGB aus, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zutragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euronicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache dieGegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nichterbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestelltenentspricht.

§ 4 Lieferung/ Versand

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von dreiWochen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine undLieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Logoflex ausdrücklich undschriftlich als solche bestätigt wurden.

(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

(3) Geliefert wird durch einen von Logoflex zu wählendenVersanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vomBestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann.Aktuelle Versandpreise (eventuelle Versandkostenbefreiungen) entnehmen Sie derHomepage.

§ 5 Preise

(1) Für Besteller sind die angegebenen Preise Endpreise. Sieenthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. EventuelleVersandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnunggesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

 (3) Vom Kunden sind eventuelleVersandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an dengeliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise könnenunter www.logoflex.de eingesehen werden.

(4) Kaufpreis und eventuelle Versandkosten sind sofort ohneAbzug fällig.

 § 6 Bezahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug,Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Logoflex behält sich vor,die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählenkann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterieneinzuschränken.

(2) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotzvertragsgemäßer Durchführung seitens Logoflex nicht durchführbar ist,insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessenKontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Logoflexoder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurchentstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

(3) Logoflex ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlungder Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Logoflex seine Forderungen an einInkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichenpersonenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt dieZahlung im Verhältnis zu Logoflex erst dann als geleistet, wenn der Betragvertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritteuneingeschränkt darüber verfügen kann.

 § 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Logoflex zustehendenForderungen Eigentum von Logoflex. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB,behält sich Logoflex das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingangaller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zumEigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

 § 8 Gewährleistung

(1) Angaben,Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- undLeistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigenoder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Logoflexübernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Artund des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigungenthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit eingewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen dergesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von demVertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle vonRücksendungen aufgrund von Mängeln wird Logoflex die Portokosten übernehmen.

(4) DieDatenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand derTechnik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Logoflexhaftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit desOnline-Angebots.

(5) Die Ansprüchedes Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sichbei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldetenUntersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6) DieVerjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgtzwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt dieVerjährungsfrist ein Jahr.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von Logoflex richtet sich im Übrigennach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- undLieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Logoflex,gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeitunbegrenzt. Darüber hinaus haftet Logoflex bei einfacher Fahrlässigkeit fürSchäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitunbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einerwesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Logoflex aufden Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehendenRegelungen unberührt.

(2) Soweit die Haftung von Logoflex in diesenAllgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränktist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten,Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Logoflex.

§ 10 Belehrung und weitereInformationen über das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB für Verbraucherim Sinne von § 13 BGB

(1) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendungder Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung inTextform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei derwiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrungder Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder derSache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Logoflex

z.Hd. Sabine Scheidweiler

Hausnerstr.98

85551 Kirchheim
oder per E-Mail an: logoflex@t-online.de

Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind diebeiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowieNutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur inverschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sieuns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und fürgezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oderdie Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, derüber die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter„Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen undAusprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich undüblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn diegelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis derzurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Siebei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht dieGegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähigeSachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungenmüssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit derAbsendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nachKundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichenBedürfnisse zugeschnitten sind.

(3) Wird der Vertrag widerrufen, so trägt Logoflex dieRücksende - Versandkosten der Ware zum Verbraucher nicht.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns,Haftungsfreistellung

(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigenEinfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüberLogoflex, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-,Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zuLasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch dieIndividualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde wird Logoflex von allen Forderungen und Ansprüchenfreistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltendgemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. DerKunde erstattet Logoflex alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstigeSchäden.

§ 12 Technische und gestalterischeAbweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklichAbweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unserenProspekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagenhinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale,soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe könnensich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischenProduktionsabläufen.

§ 13 Datenschutz

Logoflex verarbeitet personenbezogene Daten des Kundenzweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke derBestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name,E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Logoflex zur Erfüllung undAbwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Logoflex vertraulichbehandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-,Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, aufAntrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, dievon Logoflex über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht aufBerichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenenDaten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Gerichtsstand – Erfüllungsort –Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungenist der Geschäftssitz von Logoflex in Kirchheim b. München.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne desHGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder umöffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Leipzig Gerichtsstand. Logoflexist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Logoflex an dessenWohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kundeüber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nachVertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort beiKlageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- undLieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der BundesrepublikDeutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der KundeVerbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Auslandhat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungenwidersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 Fassung 11/2013